Finanzpolitik

Die Stadt Uelzen ist so gut wie pleite. Die Verschuldung der Stadt steigt jährlich um 8-9 Millionen DM.
Diese Situation ist zum Großteil nicht hausgemacht, sondern durch die SPD-Landesregierung in Hannover verursacht: Die Geldverteilung ist immer weiter zu Gunsten der großen Städte (Hannover, Braunschweig, Osnabrück) und zu Lasten der ländlichen Räume verändert worden. Ministerpräsident Gabriel sagt, die Landkreise können mit weiteren Mitteln aus Hannover nur rechnen, wenn sie sich zusammenschließen. Bisher konnte mir niemand erklären, wie die Fusion von zwei Habenichtsen (Uelzen, Lüchow-Dannenberg) zu Wohlstand führen soll.

Die Benachteiligung der ländlichen Räume zeigt den Wunsch der Landespolitik nach Zentralismus, nach großen, leichter steuerbaren Einheiten. Dies widerspricht meinem Bild von Politik für den Bürger vollkommen.
Wir müssen in Uelzen aber mit den Entscheidungen dieser Landesregierung leben (jedenfalls bis zu nächsten Landtagswahl). Mehr Geld ist nicht vorhanden, wenn die Stadt nicht selbst für höhere Einnahmen sorgt.

Heute fressen Gehälter, Zinsen, Tilgung und andere Festkosten fast das gesammte Geld.
Für eine impulsgebende Politik und für richtungsweisende Investitionen ist kein finanzieller Spielraum vorhanden. Dies gefährdet die Zukunftschancen unserer Stadt und ist damit die Zukunft unserer Kinder.

Eine Gesundung der Finanzen ist Grundvorraussetzung, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
Eine moderne Finanz- und Haushaltspolitik muss Verwaltung und Vorschriften reduzieren, die Wirtschaft und die Beschäftigung fördern und so über verlässliche Steuereinnahmen die Investitions- und Innovationsfähigkeit der Stadt sichern.
Hierzu muss der Einfluss der Behörden beschnitten werden. Die Überreglementierung muss zu Gunsten von Verantwortung, Solidarität und Freiheit beseitigt werden.
Die Politik muss den Bürgern vertrauen und ihnen Handlungsspielraum zurückgeben und die Eigenverantwortung stärken.
Öffentliche Aufgaben sind auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und wann immer möglich zu privatisieren.
Regulierungen und Vorschriften sind so weit wie möglich abzubauen.

Für diese Umstrukturierung braucht die Stadt Politiker, die auf der Grundlage von Wirtschaftskompetenz bereit sind, zu gestalten statt zu verwalten.
Der Uelzener Bürgermeister (SPD) hat diese Verwaltung in den letzten Jahren als „Erster Stadtrat“ geleitet, ohne die notwendigen Veränderungen vorzunehmen. Er ist nicht der richtige Bürgermeister.

Daran glaube ich.

Ihr Ansprechpartner
Henning Gröfke